Alle Jahre wieder rieselt der Schnee

Winterpflichten für Mieter und Eigentümer

Damit sich auf eisglatten Gehwegen niemand verletzt, müssen Vermieter/Mieter ihren Räum- und Streupflichten nachkommen.  Nur einmal morgens Schnee zu schippen, kann zu wenig sein.

Bei Minusgraden und Schneefall gilt die Räum- und Streupflicht. Diese besagt: Bei Eis und Schnee sind Gehwege und Bürgersteige zu räumen und zu streuen, sodass Fußgänger (Menschen mit Kinderwagen, oder mit Gehhilfen) gefahrlos passieren können.

Vermieter dürfen Winterpflichten den Mietern übertragen

Daher müssen Hauseigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften, (Verwalter)  deren Grundstücke an öffentliche Straßen grenzen, der Räum- und Streupflicht nachkommen. Vermieter können diese Pflicht ihren Mietern übertragen.  Dazu bedarf er einer Vereinbarung/Regelung  im Mietvertrag oder der Hausordnung.  Wenn sich die Mieter untereinander nicht auf eine gerechte Verteilung der Pflichten einigen können, muss der Vermieter einen Plan erstellen.

Der Vermieter ist nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Er muss seineer Kontroll- und Überwachungspflichten nachkommen und überprüfen, ob die Mieter auch tatsächlich Schnee fegen. Wohnt ein Vermieter weit entfernt von seiner Immobilie, muss er jemanden beauftragen, der für ihn die Kontrollpflicht wahrnimmt. Tut er dies nicht und ein Fußgänger rutscht auf dem Gehweg aus, kann nicht nur der nachlässige Mieter, sondern auch der Vermieter oder Verwalter haftbar gemacht werden.

In der Regel muss man zwischen 7 und 20 Uhr Schnee fegen

Genaue Zeiten über Schneeräumungen geben die städtischen Straßen- und Wegegesetze bzw. die kommunalen Satzungen vor. Die Angaben variieren von Gemeinde zu Gemeinde. In der Regel können sie die Räum- und Streupflicht an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr durchführen. An Sonn- und Feiertagen tendenziell eine bis zwei Stunden später.

Räumen müssen Sie die Gehwege vor dem Grundstück, aber auch häufig genutzte Wege auf dem Grundstück selbst, etwa zum Müllplatz und zur Tief- oder Garage. Für die Breite des zu räumenden  Streifens, können sie trotz unterschiedlicher Regelungen in den Kommunen und Städten unterschiedlich folgendes beachten:

  • Zwei sich entgegenkommende Passanten sollten gefahrlos aneinander vorbeigehen können.
  • Die Breite sollte 1,20 bis 1,50 Meter betragen.
  • Die Haustreppe sollte so geräumt sein, dass man bequem am Handlauf hoch- und hinuntergehen kann.
  • Beim Weg zu den Mülltonnen bzw. Garagen reicht eine Breite von 50 bis 60 Zentimeter.

Fällt im Tagesverlauf weiterhin Schnee, müssen Sie mehrfach fegen. Bei Glatteis müssen Sie sofort streuen. Die Pflichten gelten auch dann, wenn Sie einen langen Weg zur Arbeit haben, krank im Bett liegen oder in den Urlaub fahren wollen. In solchen Fällen müssen Sie eine Vertretung organisieren, zum Beispiel einen Nachbarn, eine bezahlte Hilfskraft oder, wenn sich gar keine andere Lösung findet, ein Unternehmen mit entsprechenden Dienstleistungen.

Mit Besen, Schippe und Granulat

Um den Gehweg von frischem Pulverschnee zu befreien, reichen ein normaler Straßenbesen mit langen, harten Borsten und ein guter Schneeschieber.  Um eisglatte Flächen trittsicher zu machen, greifen Sie am besten zu Sand, Split oder speziellem Granulat. Streusalz ist in vielen Gemeinden mittlerweile verboten und steht unter Strafe. In Berlin drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Sobald Tauwetter einsetzt, müssen Sie das Streugut allerdings wieder entfernen – ansonsten könnten Fußgänger dadurch ins Rutschen kommen. Blank liegender Split stellt eine Gefahr für Hunde und Katzen dar: Die scharfen Bruchkanten verursachen kleine Risse in den Pfoten und könnten zu Entzündungen führen.

Wer haftet im Schadensfall?

Zunächst ist der Eigentümer/Vermieter haftbar. Hat er die Räumungspflicht wirksam im Mietvertrag an den Mieter übertragen ist der Mieter haftbar.

Um sich vor hohen Schadenersatzforderungen zu schützen, sollten Mieter und Eigenheimbesitzer eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Bei Vermietern/Verwaltern ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für Glätteunfälle zuständig.

Im Saarland kann ein Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht mit bis zu 500 Euro geahndet werden, in Brandenburg sind es bis zu 2.500 Euro. Wenn ein Passant stürzt und sich dabei verletzt, können sie ebenfalls haftbar gemacht werden. Dann müssen Sie Schadenersatz leisten und z.B. die Arzt- und Krankenhauskosten und zusätzlich für den Verdienstausfall Entschädigung leisten. Gegebenenfalls müssen Sie Schmerzensgeld zahlen. Bei körperlichen Verletzungen des Passanten drohen mitunter strafrechtliche Konsequenzen.

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