Der Begriff „Betriebskosten“ wird 60

Im Formular:Mietvertrag genügt der Eintrag „Betriebskosten“ um die Kosten auf den Mieter umlegen zu können. Einen Bezug auf die Betriebskostenverordnung oder das Beifügen eines Betriebskostenkatalogs ist nicht notwendig. Sollte dieser Hinweis im Mietvertrag fehlen, müssten dennoch Heizkosten vom Mieter gezahlt werden. Grundsätzlich werden alle Betriebskosten nach m² umgelegt – siehe § 556a BGB. Ein anderer Umlageschlüssel ist möglich, muss aber im Mietervertrag wirksam vereinbart worden sein. Hat der Mieter über 6 Jahre den Umlageschlüssel nicht beanstandet, hat er einer stillschweigenden (konkludenten) Vertragsänderung zugestimmt. Manche Gerichte entscheiden auch schon nach 4 Jahren auf diese Vertragsänderung. Amtsgerichtsurteile können voneinander abweichen.

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